Gesetzlicher Rahmen stärkt Patienten

Die sich verändernde Kommunikation zwischen Patienten, Ärzten und Einrichtungen des Gesundheitswesens braucht einen klaren gesetzlichen Rahmen. Die Patientenrechte sind um jeden Preis zu wahren; gleichzeitig müssen Haftungsrisiken minimiert werden.

Die Kommunikation zwischen Arzt und Patient hat sich innerhalb weniger Jahre massiv verändert. Dies betrifft zum einen die Art der Befund- oder Diagnosemitteilung, sodass ärztliches
Kommunikationstraining mittlerweile Gegenstand zahlreicher Fortbildungsveranstaltungen ist. Zum anderen geht der Trend hin zur Digitalisierung der Arzt-Patienten-Kommunikation, aber auch der Kommunikation zwischen niedergelassenem Arzt und Krankenhaus, oder zwischen Patienten und Einrichtungen des Gesundheitswesens. Auch wenn hier viele Prozesse erst am Anfang stehen, liegen die Vorteile einer Modernisierung der Interaktion klar auf der Hand: Zum Beispiel trägt etwa ein Master Patient Index im arbeitsteiligen Gesundheitswesen dazu bei, dass Informationen, die für die Behandlung wichtig sind, nicht durch falsche Zuordnung oder durch falsche Identifizierung verloren gehen. So lassen sich Risiken für den individuellen Patienten, aber auch für behandelnde Ärzte, minimieren.

Ziel ist es, das Risiko für Patienten und behandelnde Ärzte zu minimieren.

Effektivität steigern, Fehlerquellen beseitigen

Die Nutzung entsprechender Systeme, etwa einer einrichtungsübergreifenden Patientenakte, beugt dem Verlust behandlungsrelevanter Informationen vor und trägt dazu bei, die „Fehlerquelle Mensch“ auf ein Minimum zu reduzieren. Hierdurch sind positive Effekte in haftungsrelevanten Bereichen, aber auch mit Blick auf Compliance-Gesichtspunkte, zu erwarten. Einrichtungen des Gesundheitswesens, die auf händische Datenerhebung, analoge Aktenbearbeitung oder veraltete technische Systeme setzen, werden so bald nicht nur ein Effektivitätsproblem haben. Sie werden künftig auch mehr mit sich selbst als mit den Patienten beschäftigt sein.

Viele Gesetze, zu wenig Klarheit

Der mündige Patient spielt, indem er auf seine Patientenakte zugreift, in der modernen Arzt-Patienten-Interaktion eine immer aktivere Rolle. In der Gesetzgebung ist dies bereits
berücksichtigt. So wurden beispielsweise mit dem Patientenrechtegesetz umfassende Informationspflichten des Behandelnden (§ 630 c BGB), Rahmenbedingungen für eine informierte
Einwilligung des Patienten (§§ 630 d und e BGB), Dokumentationspflichten des Behandelnden (§ 630 f BGB) sowie Einsichtnahmerechte des Patienten (§ 630 g BGB) festgelegt, wobei elektronische Handlungsmöglichkeiten regelmäßig ausdrücklich hervorgehoben werden. Auch das nunmehr in Art. 20 Abs. 1 der EU-Datenschutz-Grundverordnung verankerte Recht jeder Person, die eigenen personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, folgt dieser Logik.

Mit dem „Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (E-Health-Gesetz)“ wurde zudem der Weg zur elektronischen Patientenakte geebnet (§ 291 a SGB V), wenngleich zu hoffen bleibt, dass die bislang eher holzschnittartige Konzeption seitens der gematik stärker an Kontur gewinnt. Gegebenenfalls wird hierfür das E-Health-Gesetz ergänzt und/oder in Teilen zu überarbeiten sein.

Einwilligungen effektiv managen

Unter Geltung der bereits erwähnten EU-Datenschutz-Grundverordnung wird schließlich explizit bekräftigt, dass die Einwilligung in die Verwendung personenbezogener Daten – etwa „durch die Auswahl technischer Einstellungen für Dienste der Informationsgesellschaft“ – auch auf elektronischem Wege erteilt werden kann.

Von besonderem Interesse ist insoweit, dass die EU-Datenschutz-Grundverordnung nun auch Einwilligungen adressiert, die „mehreren Zwecken“ dienen. Hier besteht also die Möglichkeit, viele verschiedene Erklärungen jeweils für einzelne oder aber eine einzelne Erklärung jeweils für einen einzelnen Zweck abzugeben. Der bisher oftmals anzutreffende Einwilligungs-Dreiklang

  • in die Behandlung,
  • in den weiteren Umgang mit Biomaterial (beispielsweise hinsichtlich der Überführung in eine Biobank),
  • in einen einheitlichen Datenschutz

wird somit ganz erheblich aufgefächert. Künftig ist es daher entscheidend, die vorliegenden Einwilligungen und deren mögliche Änderungen übersichtlich und belastbar zu verwalten. Nur so
sind drohende Regressrisiken zu beherrschen.

Bei Gesundheitsdaten von Patienten handelt es sich stets um sensible Daten, die folgerichtig unter ein besonders strenges Schutzregime fallen; dies führt zu einem weiteren Erfordernis: Wenn der Patient in die Lage versetzt wird, auf elektronischem Wege die Patientenakte einzusehen, liegt es im Interesse der behandelnden Einrichtung, derartige Zugriffe zu registrieren und zu dokumentieren. Andernfalls lassen sich vermeintliche Verletzungen geltenden Datenschutzrechts sowie des Behandlungsvertrags, die tatsächlich aber auf das Verschulden des Patienten zurückzuführen sind, deutlich schwerer identifizieren und entkräften.

Rechtssicherheit muss gegeben sein

Es zeigt sich: Die elektronische Kommunikation zwischen Arzt, Patient sowie den verschiedenen Einrichtungen des Gesundheitswesens ist schon heute Realität. Die hierfür genutzten technischen Lösungen müssen indes angesichts der Sensibilität der Angelegenheit in ganz besonderem Maße gewährleisten, dass die rechtlichen Anforderungen des Medizin-, Datenschutz- und
Persönlichkeitsrechts erfüllt und somit zugleich Haftungsrisiken minimiert werden.