Plädoyer für mehr Wettbewerb und Standards

Der Bundesverband Gesundheits-IT – bvitg e. V. (bvitg) setzt sich für klare gesetzliche Vorgaben und einen fairen Wettbewerb ein. Vor diesem Hintergrund ist der Änderungsantrag zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) kritisch zu bewerten. Von der Wissenschaft weltweit bereits ausspezifizierte Strukturen und Standards müssen unbedingt berücksichtigt werden.

Der Trend zur Emanzipation des Patienten führt zu einem regen Wettbewerb, wer die Deutungs- und Betreiberhoheit über digitale Patientenakten hat. Selten war Gesundheits-IT ein so dynamisches, spannendes und systemrelevantes Thema wie derzeit. Unterschiedliche Akteure bringen sich in Stellung und erheben, je nach Ausgangsposition, ihre Ansprüche, wie zum Beispiel Krankenkassen, die einen Ideenwettbewerb mit verschiedenen Lösungen angestoßen haben.

Parallel dazu hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) im vergangenen Jahr den ersten Entwurf zum TSVG vorgelegt. Welche strategische Bedeutung das BMG der Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePA) beimisst, zeigt sich in der Forderung an die gesetzlichen Krankenkassen, ihren Versicherten spätestens ab dem 1. Januar 2021 eine gematikzertifizierte ePA anzubieten.

Das TSVG setzt zwar die Einführung der ePA voraus. Jedoch geht die derzeitige gesetzliche Regelung nicht auf die vielfältigen Lebensverhältnisse der Versicherten ein. Zahlreiche Fragen zu möglichen Konstellationen im Versichertenverhältnis bleiben offen. Zudem fordert der bvitg einen fairen Wettbewerb zwischen allen Anbietern einer Akte. Krankenkassen zu alleinigen Aktenanbietern zu machen, wäre nachteilig für den Wettbewerb, Innovationen würden erschwert und bereits etablierte Lösungen verdrängt. IT-Unternehmen bieten schon seit vielen Jahren versorgungsnahe Lösungen an und unterstützen damit die Nutzer in allen Einrichtungen der ambulanten, stationären und rehabilitativen Versorgung. Aus diesem Angebot können Ärzte und Psychotherapeuten gemeinsam mit ihren Patienten die passende Lösung auswählen. Diese Passgenauigkeit, die rechtssichere Klärung von Datenschutzfragen sowie eine faire Vergütungsregelung, werden letztlich über Erfolg oder Misserfolg der Akte entscheiden.

Die elektronische Patientenakte ermöglicht dem Versicherten nicht nur den Zugriff auf seine Daten, sondern macht ihn gleichzeitig im Austausch mit den Leistungs­erbringern zum „Manager seiner eigenen Gesundheit“.

Die im Dezember von der gematik vorgestellte ePA-Spezifikation geht leider an den Marktanforderungen vorbei. Zum einen ist sie für Versicherte und Leistungserbringer nur eingeschränkt nutzbar; zum anderen sind die Zertifizierungs-Vorgaben an die Hersteller groß und mit hohen Kosten verbunden. Daher überlegen sich etablierte Anbieter sehr genau, ob und wie sie in den Wettbewerb einsteigen wollen. Start-ups dagegen werden gar keine Chancen eingeräumt. Demnach sieht der bvitg hier Anpassungs- und Diskussionsbedarf.

Als sehr kritisch bewertet der bvitg zudem den Änderungsantrag zum TSVG. Darin soll der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) die Verantwortung für die Festlegung der medizinischen Inhalte und technischen Spezifikationen für den Datenaustausch übertragen werden. Einerseits wird hier völlig ignoriert, dass Wissenschaftler in medizinischen Fachgesellschaften und der Medizinischen Informatik solche Strukturen längst ausspezifiziert haben; andererseits zeigen jüngste Spezifikationsprojekte der KBV, dass die unter hohem Ressourceneinsatz erarbeiteten Lösungen an den Anforderungen des Marktes vorbeigehen.

Deshalb plädiert der bvitg dafür, der KBV bei ihren Festlegungen einen nachvollziehbaren und transparenten Prozess aufzuerlegen, der das Expertenwissen und Standardisierungen aus Wissenschaft und Industrie mit einbezieht – und zwar von Anfang an. Das BMG wiederum sollte den Prozess als neutrale Stelle bestätigen und so für eine hohe Qualität der Ergebnisse sorgen. Nur so lassen sich am Ende Akzeptanz schaffen sowie in der Praxis anwendbare und kosteneffiziente Lösungen entwickeln, die eine sichere und nutzenstiftende vernetzte Gesundheitsversorgung ermöglichen.

Um nachhaltig erfolgreich zu sein, sollte die ePA mit besonderer Sorgfalt – aber sobald wie möglich – in die Versorgung gebracht werden. Die Vorteile der Digitalisierung müssen bei den Versicherten ankommen. Denn das einzige Ziel der Versicherten ist ihre Gesundheit.